CK • Washington.   Die wichtigsten Urteile der Woche aus den Obergerichten der USA:

Gerichtsstandsklausel im Prozessfinanzierungsvertrag, Rucker v. Oasis Legal Finance, L.L.C., 11th Cir 11 FEB 2011, http://bit.ly/f8zFIX

Sammelklage Prospekthaftung, Landmen Partners, Inc. v. The Blackstone Group, L.P. , 2nd Cir 10 FEB 2011, http://bit.ly/gb0UyM#

Commercial activity with U.S. effects, SerVaas, Inc. v. Republic of Iraq, et al., 2nd Cir 10 FEB 2011, http://bit.ly/eHeh7x#

Produkthaftung Bosch-Bremse, Gutachterbeweis, Peters-Martin v. Navistar Intl. Transp. Corp., 4th Cir 9 FEB 2011, http://bit.ly/dFOeuV

Verfassungsfremde Wohnblockzutrittskontrolle, Watchtower Bible v. Segardia de Jesus, 1st Cir 7 Feb 2011, http://bit.ly/gtjUJj

Ausnahmen vom Rechtsschutzverbot für illegale Verträge, Orthodontic Centers of Texas, v. Wetzel, 5h Cir 7 FEB 2011, http://bit.ly/giMdcG

Absolute Insolvenzpriorität, DISH Network Corp. v. DBSD North America, Inc., 2nd Cir 7 FEB 2011, http://bit.ly/dHiCI0

Immer frische Entscheidungen: Star List Decisions Today

NK - Washington.   Weil er auf Anweisung des Vorarbeiters ohne die erfor­derlichen Sicherheits­vorkehrungen auf ein Baugerüst kletterte und nach einem daraus resul­tierenden Sturz unsachgemäß von seinen Kollegen bewegt wurde, verlangte der klagende Arbeiter Schadens­ersatz über die Unfallhaftplicht hinaus. Das ablehnende Urteil des Untergerichts bestätigt jedoch das Bundesberufungsgericht des fünften Bezirks der USA in Westerfield v. Brand Energy Solutions, et al., Az. 10-30667, am 9. Februar 2011.

Um den tatsächlichen Tat­hergang zu vertuschen, trugen die Kollegen den verletzten Kläger gegen seinen Willen zu der Leiter, über die das Gerüst normaler­weise bestiegen wird, und fügten ihm so vorsätzlich Schaden zu, intentional Tort, behauptet der Kläger.

Der Kläger ficht das summary Judgment an, das abweisende Urteil im Stadium des US-Prozesses, in dem die Parteien ihre Rechtsauf­fassungen vorlegen. Um die Abweisung zu vermeiden, musste der Kläger nach­weisen, dass sein Arbeitgeber ihn vorsätzlich schädigte. Dieser Nachweis gelingt dem Kläger jedoch nicht, da seine Verletzungen alleine aus dem Sturz resultierten und keine Verschlechterung seines Zustandes durch das Verbringen an einen anderen Platz erfolgte.

Am Unfallort in Louisana wird nach dem Zivilrecht ein Schaden vorausgesetzt - anders als in den Common Law-Staaten der USA, wo ein Schadens­ersatz auch ohne Schaden zugesprochen werden kann, wenn die Rechts­verletzungs­merkmale erfüllt sind, erklärte das Gericht.