CK • Washington.   Eine Rechtswahl- und Gerichtsstandsklausel verweist auf Alabama und auf Illinois. Den Prozessfinanzvertrag als sittenwidrig anfechtend klagen die Kreditnehmer in Alabama statt Illinois. Sie verlieren in der Revision.

Die Klage in John Rucker v. Oasis Legal Finance, L.L.C. , Az. 09-14695, gehört nach der Gerichtsstandsklausel nach Illinois, entschied das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks wegweisend am 11. Februar 2011.

Selbst wenn der Vertrag nach dem Recht von Alabama nichtig sein sollte, ist die vertragliche Forumswahl unabhängig vom Vertrag zu beurteilen - wie ein selbständiger Vertrag, erklärt es mit einer lesenswerten Begründung auf zwölf Seiten:

Wenn die Gerichtsstandsklausel eines als sittenwidrig angefochtenen Vertrags gerügt wird, bleibt dennoch das in der Gerichtsstandsklausel bestimmte Gericht für die Feststellung der Nichtigkeit der Klausel im US-Prozess zuständig. In diesem Fall muss das Gericht von Illinois das Recht von Alabama auf den Sachverhalt anwenden.

Im amerikanischen Prozess sind Binnen-IPR-Fragen alltäglicher als das Binnen-IPR der EU dort. Dass auch die wichtige Frage der Forum Selection geklärt ist, ist begrüßenswert. Dass die Klage als Sammelklage gegen Prozessfinanzierer gestaltet ist, spielt hierbei keine Rolle.