Harte Bandagen gegen die Bank of China
CK • Washington. Bei internationalen Vertragsverhandlungen hatte sich ein Übersetzer Bankvollmachten einräumen lassen. Sie sollten seinen Auftraggebern gehören. So gelang ihm der Zugriff auf das für einen Goldminenbetrieb gefüllte Konto.
Im Regressverfahren gewinnt die Bank als Staatsbank. Die Geschädigten verlieren in der Revision ihr Argument der eingeschränkten Immunität und verfolgen in der Ausgangsinstanz ihre Ansprüche mit neuen Forderungen und Behauptungen weiter.
Das Bundesberufungsgericht des dritten Bezirks der USA erörterte in der nächsten Revision, dass die Geschädigten mit der Behauptung zu weit gegangen waren, sie verlören wegen eines Prozessbetrugs.
Das Gericht erklärte die Merkmale des Prozessbetrugs in Orient Mineral Company v. Bank of China , Az. 10-4062, am 21. März 2011, und warnt vor der leichtfertigen Geltendmachung solcher Vorwürfe. Ein Prozess sei ein Kampf mit harten Bandagen; Betrug stehe auf einem anderen Blatt.
Im Regressverfahren gewinnt die Bank als Staatsbank. Die Geschädigten verlieren in der Revision ihr Argument der eingeschränkten Immunität und verfolgen in der Ausgangsinstanz ihre Ansprüche mit neuen Forderungen und Behauptungen weiter.
Das Bundesberufungsgericht des dritten Bezirks der USA erörterte in der nächsten Revision, dass die Geschädigten mit der Behauptung zu weit gegangen waren, sie verlören wegen eines Prozessbetrugs.
Das Gericht erklärte die Merkmale des Prozessbetrugs in Orient Mineral Company v. Bank of China , Az. 10-4062, am 21. März 2011, und warnt vor der leichtfertigen Geltendmachung solcher Vorwürfe. Ein Prozess sei ein Kampf mit harten Bandagen; Betrug stehe auf einem anderen Blatt.
