Anpfiff Deutschland - Italien
Dem Rechtsstreit schloss sich auch Griechenland an. Das Verfahren kann Bedeutung über die Parteien hinaus entfalten und sich auch auf das Immunitätsrecht der USA auswirken.
Montag, den 12. Sept. 2011
Dem Rechtsstreit schloss sich auch Griechenland an. Das Verfahren kann Bedeutung über die Parteien hinaus entfalten und sich auch auf das Immunitätsrecht der USA auswirken.
Ein Schiedsverzicht und seine Grenzen
MxN - Washington. Die Möglichkeit, anstelle eines ordentlichen Gerichtsverfahrens ein Schiedsverfahren anzustrengen, wird auch im US-amerikanischen Prozessrecht gefördert. Unbegrenzt besteht diese Möglichkeit nicht. Wurde eine Klage eingereicht und lässt sich die beklagte Partei darauf ein, verzichtet sie gleichzeitig auf ihr Recht, stattdessen ein Schiedsverfahren zu betreiben.
Das Berufungsgericht für den elften Bezirk entschied in Sara E. Krinsk v. SunTrust Bank, Az. 10-11912, am 7. September 2011, dass dieser Verzicht nicht unbeschränkt gilt. Er geht nur so weit, wie dies von der verzichtenden Partei nach den Umständen des Prozesses vorhersehbar ist.
Im Verfahren hatte die Klägerin neun Monate nach Klageerhebung eine Klageänderung eingereicht, die die bestehende Sammelklage erweiterte und damit das Risiko einer Haftung von SunTrust auf eine vielfach größere Anzahl von Kunden erstreckte. Dies reichte dem United States Court of Appeals for the Eleventh Circuit. Er sah den zugrunde liegenden Sachverhalt so verändert, dass das Recht zur Einleitung eines Schiedsverfahrens wieder auflebte.
Das Berufungsgericht für den elften Bezirk entschied in Sara E. Krinsk v. SunTrust Bank, Az. 10-11912, am 7. September 2011, dass dieser Verzicht nicht unbeschränkt gilt. Er geht nur so weit, wie dies von der verzichtenden Partei nach den Umständen des Prozesses vorhersehbar ist.
Im Verfahren hatte die Klägerin neun Monate nach Klageerhebung eine Klageänderung eingereicht, die die bestehende Sammelklage erweiterte und damit das Risiko einer Haftung von SunTrust auf eine vielfach größere Anzahl von Kunden erstreckte. Dies reichte dem United States Court of Appeals for the Eleventh Circuit. Er sah den zugrunde liegenden Sachverhalt so verändert, dass das Recht zur Einleitung eines Schiedsverfahrens wieder auflebte.
Urteile im Recht der USA in Stichworten
CK • Washington. Wichtige Urteile der letzten Woche aus den Obergerichten der USA:
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Fabrizierter Staatsangriff auf Krankenversicherungspflichtgesetz abgewiesen, Virginia v. Sebelius, 4th Cir 8 SEP 2011, PDFImmer frische Entscheidungen: Star List Decisions Today
Krankenversicherungspflichtgesetz bleibt erhalten, Liberty University v. Timothy Geithner, 4th Cir 8 SEP 2011, PDF
Sammelklage wg Bahnunfall, als Waggons noch brennen; vergleichbare Schäden? Hirsch v. Eisenbahn, 6th Cir 8 SEP 2011, PDF
Darf nur 2 Stunden stehen oder sitzen: Entlassen. Diskriminierung? Jefferson, Jr. v. MillerCoors, 5th Cir 7 SEP 2011, PDF
Nacktbargewerbeverbot & Meinungsfreiheit, 84 Video/Newsstand, Inc. v. Thomas Sartini, 6th Cir 7 SEP 2011, PDF
Muss Kreuzschiff Passagiere vor Wellen warnen? Gerald Samuels v. Holland American Line USA Inc, 9th Cir 2 SEP 2011, PDF
Merkmale der Marke von beschreibend bis fantasievoll, Knights Armament Co. v. Omnitech Partners, 11th Cir 2 SEP 2011, PDF
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Der kurze Weg zum deutsch-amerikanischen Recht: https://anwalt.us
Auf Englisch:
CK
Rechtsanwalt i.R. u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German American Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, vormals Referent für Wirtschaftspolitik und IT-Aufsichtsrat, von 2014 bis 2022 zudem Managing Partner einer 80-jährigen amerikanischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-amerikanische Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.
2021 erschien die 5. Auflage mit seinem Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Vertragsmanagement, und 2012 sein Buchbeitrag Business Negotiations in Germany in New York, 2013 sein EBook Der amerikanische Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.
Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.
Rechtsanwalt i.R. u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German American Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, vormals Referent für Wirtschaftspolitik und IT-Aufsichtsrat, von 2014 bis 2022 zudem Managing Partner einer 80-jährigen amerikanischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-amerikanische Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.
2021 erschien die 5. Auflage mit seinem Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Vertragsmanagement, und 2012 sein Buchbeitrag Business Negotiations in Germany in New York, 2013 sein EBook Der amerikanische Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.
Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.