Entschädigung? Nicht vertraulich!
MxN - Washington. Versuchen im Streit liegende Parteien untereinander oder mit Dritten vor Einleitung eines Gerichtsverfahrens den Streit einvernehmlich zu lösen, so können sie zu diesem Zweck getätigte Aussagen und zugrunde liegenden Tatsachen für vertraulich erklären und unter den Schutz der Federal Rule of Evidence 408 stellen.
Diese Beweisregel verbietet in einem sich anschließenden Prozess die Einführung und Verwertung dieser Aussagen und hat zum Ziel, die außergerichtliche Streitbeilegung zu fördern.
Damit scheint der Umfang der geschützten Tatsachen klar umrissen. Floss jedoch im Settlement Agreement ein bestimmter Geldbetrag zu Kompensationszwecken, muss das Gericht wiederum diese Tatsache trotz FRE 408 berücksichtigen und dem Urteil zu Grunde legen.
In Portugues-Santana v. Rekomdiv et al, Az. 10-2018, stellte das Berufungsgericht am 22. September 2011 fest, dass das Untergericht den durch die Jury zugesprochenen Schadensersatzbetrag hätte reduzieren müssen, obwohl FRE 408 Anwendung fand. Schließlich soll keine Partei besser gestellt werden, indem sie doppelt entschädigt wird.
Diese Beweisregel verbietet in einem sich anschließenden Prozess die Einführung und Verwertung dieser Aussagen und hat zum Ziel, die außergerichtliche Streitbeilegung zu fördern.
Damit scheint der Umfang der geschützten Tatsachen klar umrissen. Floss jedoch im Settlement Agreement ein bestimmter Geldbetrag zu Kompensationszwecken, muss das Gericht wiederum diese Tatsache trotz FRE 408 berücksichtigen und dem Urteil zu Grunde legen.
In Portugues-Santana v. Rekomdiv et al, Az. 10-2018, stellte das Berufungsgericht am 22. September 2011 fest, dass das Untergericht den durch die Jury zugesprochenen Schadensersatzbetrag hätte reduzieren müssen, obwohl FRE 408 Anwendung fand. Schließlich soll keine Partei besser gestellt werden, indem sie doppelt entschädigt wird.
