Schriftsatz zum Schriftsatzschutz
Sammelklage schützt Anwaltsurheberrecht
CK • Washington. Eine Sammelklageschrift vom 22. Februar 2012 soll Rechtsanwälte vor der gewerblichen unerlaubten Verwertung ihrer Schriftsätze durch die Onlinedatenbanken von Westlaw und Lexis schützen. Die beim Bundesgericht in New York City eingereichte Klage im Fall White v. West Publishing Corp. behauptet, diese Verleger würden die Schriftsatzwerke ihrer eigenen Kunden ausschlachten.
Westlaw und Lexis schuldeten den Verfassern der urheberrechtlich geschützten und teilweise beim Urheberrechtsamt in Washington, DC, eingetragenen Werke Schadensersatz, Gewinnherausgabe, die Feststellung der Verletzungen und die Unterwerfung unter eine Verpflichtung zur zukünftigen Unterlassung der Verletzungen des Copyright Act.