Waffen oder Dual Use?
CK • Washington. Unruhe lösen Schreiben des Außenministeriums in Washington, DC, an Hersteller von Dual Use-Gütern aus, denen implizit vorgeworfen wird, ihre Produkte könnten als ITAR-kontrollierte Waffenwaren zu klassifizieren sein. Produkte, Dienstleistungen, Wissen - da wird zwar rechtlich unterschieden, doch ist bei dieser anfangs diskret angelegten Anfrage noch unklar, ob so differenziert wird. Die Kampagne des State Department wirkt wie ein Versuch, mehr Dual Use-Güter in die Zuständigkeit des Directorate of Defense Trade Controls dieses Ministeriums und unter die Anwendbarkeit der International Traffic in Arms Regulations zu bringen. Obwohl die Schreiben von der Vollstreckungsabteilung des Ministeriums ausgehen, ist kein laufendes Untersuchungsverfahren erkennbar. Fachkreise vermuten jedoch, dass eine Verbindung zu Verfahren über europäische Wiederausfuhren amerikanischer Technik besteht; vgl. Kochinke, US-(Re-)Exportkontrollen und Informationstechnologie: Entwicklungen im Sanktionenbereich, in: Goebel (Hrsg.), Rechtliche und ökonomische Rahmenbedingungen der deutschen EDV-Branche, Köln 1990, 216 ff.