Prozess an Ost- oder Westküste?
Apple beantragt Verweisung an Heimatgericht
CK • Washington. Wenn mehrere Gericht zuständig sind, kann der Beklagte in den USA die Verweisung an ein anderes Gericht beantragen. Auch Apple wollte einen Prozess in Delaware lieber im ebenfalls zuständigen Gericht an der Westküste abwehren. Die Prozessregeln stehen in 28 USC §1404(a):For the convenience of parties and witnesses, in the interest of justice, a district court may transfer any civil action to any other district or division where it might have been brought or to any district or division to which all parties have consented.Der Bundesberufungsgericht für Delaware setzte sich im Fall Smart Audio Technologies LLC v. Apple, Inc. ausführlich mit den Kriterien auseinander, die bei der Abwägung des Verweisungsantrags gelten. Die 23-seitige Begründung vom 16. November 2012 stellt eine lesenswerte Einführung in die Verweisungsregeln dar.