CK • Washington.   Das amerikanische Gericht darf auch gegen Staaten einen Schiedsspruch bestätigen, selbst wenn der ausländische Staat die Klage ignoriert. Normalerweise ist die Ausübung der Gerichtsbarkeit über fremde Staaten stark eingeschränkt.

Der souveränitätsachtende Foreign Sovereign Immunities Act kennt jedoch Ausnahmen. Die sachliche Zuständigkeit des Gerichts ist ausnahmsweise bei Klagen wegen Schiedssachen gegeben. Zustellung der Klage plus sachliche Zuständigkeit, erklärt das Gericht, begründen auch die örtliche Zuständigkeit im Sinne der personal Jurisdiction nach 28 USC §1608: More simply put, "under the FSIA, subject matter jurisdiction plus service of process equals personal jurisdiction." … Practical Concepts, Inc. v. Republic of Bolivia, 811 F.2d 1543, 1548 n.11 (D.C. Cir. 1987), aaO 6.

Der Streit entfachte sich, als ein privater Straßenbetreiber einen Vertragsbruch der Dominikanischen Republik beklagte und im ICC-Schiedsgericht $42 Mio. - einschließlich $2 Mio. Anwaltshonorar und Schiedskosten - gewann, die die Republik nicht zahlte. Sie verlor am 20. Dezember 2012 im Bundesgericht der US-Hauptstadt.