Staatliches Recht bricht Bundesverfassung
Parallele Rechtsordnungen verdoppeln den Aufwand, nicht die Chancen.
CK • Washington. Aus Kolonien wurden Staaten. In den USA behielten sie ihr eigenes Recht. Der Bund propfte eine Verfassung und Gerichtsbarkeit darüber, und manchmal hat ein Kläger die Wahl zwischen Staats- oder Bundesgericht. Die Konsequenzen zeigt die kurze, klare Begründung der Revisionsabweisung im Fall Schwering v. TRW Vehicle Safety Systems am 29. Januar 2013 auf. Der Kläger klagte aus Produkthaftung im Staatsgericht von Ohio und nahm die Klage zurück, um sie später im Bundesgericht einzureichen.
Das Bundesgericht ließ sich zuerst vom Obersten Staatsgerichtshof erklären, ob sein Vorgehen nach dem Recht von Ohio zulässig ist und erhielt eine negative Auskunft, weil der Prozess zu weit fortgeschritten war. Der Kläger reklamierte nun ein Klagerecht nach der Bundesverfassung, und das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks der USA brachte die Rechtsordnungen zu seinen Lasten in Einklang.