Trügerische Mediationsvollmacht
Markenvergleich bindet trotz Vertretungsmanko
CK • Washington. Im Markenstreit wandten sich zwei Unternehmen der Mediation mit der gegenseitigen Zusicherung zu, dass ihre Vertreter vergleichsbevollmächtigt wären. Da eine Partei später die eigene Bevollmächtigung anzweifelte, folgte am 15. Februar 2013 eine lehrreiche Entscheidung über die Vertretung nach dem Recht einzelner US-Staaten.
Das Urteil des Bundesberufungsgerichts des zehnten Bezirks der USA im Fall Nature's Sunshine Products v. Sunrider Corporation fiel in Denver. Zudem geht die Begründung lesenswert auf das Zustandekommen eines Vergleichs ein.