Steuerinformant verliert Belohnungsanspruch
CK • Washington. Kann der Steuerinformant, dem eine Belohnung zugesprochen wurde, diese im US-Prozess gegen sein Heimatland einklagen? Im Fall Odhiambo v. Kenya verklagte der Kläger Kenia, wo er Bankkonten von Steuerhinterziehern aufdeckte. Der Staat hatte ihm die Belohnung zugesagt, doch aus Angst um sein Leben floh er in die USA und klagte die Belohnung ein.
Das Bundesgericht der Hauptstadt verkündete am 13. März 2013 eine ausführliche Begründung, die den komplexen Sachverhalt ebenso wie die rechtlich letzlich einfache Lösung darlegt. Dem Gericht fehlt wegen der Immunität des ausländischen Staats, die gerade in Steuersachen respektiert wird und nicht von einer der Ausnahmen des Foreign Sovereign Immunities Act ausgehöhlt wird, die sachliche Zuständigkeit.
Das Bundesgericht der Hauptstadt verkündete am 13. März 2013 eine ausführliche Begründung, die den komplexen Sachverhalt ebenso wie die rechtlich letzlich einfache Lösung darlegt. Dem Gericht fehlt wegen der Immunität des ausländischen Staats, die gerade in Steuersachen respektiert wird und nicht von einer der Ausnahmen des Foreign Sovereign Immunities Act ausgehöhlt wird, die sachliche Zuständigkeit.