TAS - Washington.  Das heftig umstrittene Gesetz zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger hat am 22. März 2013 den Bundesrat passiert und ist somit zur Ausfertigung bereit. Danach bekommen Presseverleger ein exlusives Nutzungsrecht an ihren urheberrechtlich geschützten Inhalten gegenüber Suchmaschinenbetreibern und Nachrichten-Aggregatoren.

In dem lesenswerten Aufsatz Leistungsschutzrecht for German Print Media -- An Ancillary Copyright Protection setzt sich Rechtsreferendar Felix Gebhard kritisch mit dem neuen Gesetz auseinander. Dabei erläutert er für den englischsprachigen Leser die aufkommenden Rechtsfragen und Besonderheiten des deutschen Rechts im Zusammenhang mit dem neuen Gesetz.