Irrtum im amerikanischen Vertrag
4 Mio. Dollar Bonus oder Vertragskorrektur fällig?
CK • Washington. Nach einem Asset Purchase behauptet eine Vertragspartei, der Earn-Out Bonus stehe der Gegenseite nicht zu, weil durch einen Irrtum die Bonusklausel im Firmenübernahmevertrag unter Ausschluss bestimmter Kunden formuliert worden sei, die den Umsatz nach dem Verkauf und damit das Earn-Out beeinflussten. Der Vertrag sei so zu korrigieren, dass der Bonus nicht fällig sei.Die Irrtumslehre im Vertragsrecht von North Carolina erklärt daher das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA im Fall Pagidipati Enterprises, Inc. v. Laboratory Corporation of America am 11. April 2013 auf 16 Seiten nach detaillierter Sachverhaltsdarstellung mit folgender Einführung:
"'A mutual mistake is a mistake that is “‘common to both parties to a contract … wherein each labors under the same misconception respecting a material fact, the terms of the agreement, or the provisions of the written instrument designed to embody such agreement.'" Branch Banking & Trust Co. v. Chicago Title Ins. Co., 714 S.E.2d 514, 518 (N.C. App. 2011).