CK • Washington.   Ein in Jerusalem beim Terroranschlag verletzter Amerikaner verklagt die USA, weil andere Organisationen eine Seeblockade Israels durchbrachen und damit den uralten Neutrality Act der USA aktivierten. Das Gesetz verspricht dem Kläger den halben Wert der von den USA einzuziehenden Schiffe der Blockadebrecher.

Das Bundesgericht der Hauptstadt erklärt die Geschichte des Gesetzes und vergleicht sie mit dem Alien Tort Statute, dem 1980 zur Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen, nachdem es fast 200 Jahre lang brach lag, neues Leben eingehaucht wurde, bis es der Supreme Court der USA am 17. April 2013 im Fall Kiobel v. Royal Dutch Petroleum zu den Akten legte.

Das Bundesjustizministerium rät dem Gericht, die Klage nach 18 USC §962 abzuweisen, da kein begründeter Anspruch geltend gemacht wird. Das Gericht stimmt am 18. April 2013 im Fall Bauer v. Mavi Marmara zu und legt dar, dass zwar seine sachliche Zuständigkeit bejaht werden muss, doch materiell kein privates Klagerecht besteht, und zwar weder explizit noch impliziert.

Zwar galt zu Urzeiten der USA, dass Gesetze mit Belohnungsanspruch private Rechte einräumten, doch entwickelte die Rechtsprechung später Grundsätze, wonach die Wahrung der Neutralität allein dem Souverän vorbehalten ist und der Bürger den Staat nicht zu ihrer Wahrung zwingen kann. Auch der Ansatz der Einziehung führt mit ihrem strafrechtlichem Hintergrund zur Erkenntnis, dass Gesetze mit Einziehungsfolge ohne ausdrückliche gesetzgeberische Erklärung kein privates Durchsetzungsrecht vermitteln.