Verleumdungsklage früh abgewiesen
CK • Washington. Eine außenpolitisch orientierte Zeitschrift fragte, ob die Familie eines fremden Präsidenten nicht ungewöhnlich von seiner Rolle profitieren würde, woraufhin der Verleumdungsprozess Abbas v. Foreign Policy Group LLC mit dem Ergebnis des Abweisungsurteils vom 27. September 2013 zugunsten der Zeitschrift folgte.
Das Bundesgericht der Hauptstadt urteilte, dass schon im Anti-SLAPP-Vorverfahren gegen den klagenden Präsidentensohn entschieden werden darf. Erstens handelt es sich bei dem Bericht um Fragen von öffentlichem Interesse; zweitens sei der Kläger eine öffentliche Persönlichkeit mit reduziertem Schutz vor Libel; und drittens seien die Klageaussichten so gering, dass das neue Sondergesetz zum Schutz der Rede- und Pressefreiheit greift.
Das Bundesgericht der Hauptstadt urteilte, dass schon im Anti-SLAPP-Vorverfahren gegen den klagenden Präsidentensohn entschieden werden darf. Erstens handelt es sich bei dem Bericht um Fragen von öffentlichem Interesse; zweitens sei der Kläger eine öffentliche Persönlichkeit mit reduziertem Schutz vor Libel; und drittens seien die Klageaussichten so gering, dass das neue Sondergesetz zum Schutz der Rede- und Pressefreiheit greift.