Trotz Supreme Court: Schiedsklausel nichtig
CK • Washington. Nach kalifornischem Recht sprang eine Sammelklägerin über Hürden, die das oberste Gericht der USA erst kürzlich im Fall American
Express Corp. v. Italian Colors Restaurant aufgestellt hatte. Der Supreme Court drängt im Zweifel stets auf die Durchführung von Schiedsverfahren.
Im Fall Zenia Chavarria v. Ralphs Grocery Co. erklärte das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA in San Francisco, das im Fall Kilgore v. KeyBank National Ass'n selbst vor der Aufhebung von Schiedsklauseln gewarnt hatte, am 28. Oktober 2013 die Schiedsklausel einer Lebensmittelkette für sittenwidrig.
Die Kette legte die Schiedsklausel der klagenden Mitarbeiterin erst drei Wochen nach ihrer vertraglichen Bindung vor. Sie verlangt die Bestellung eines allein vom Unternehmen gewählten Schiedsrichters. Zudem verbietet sie die Auswahl eines Schiedsrichters von anerkannten Schiedsorganisationen.
Im Fall Zenia Chavarria v. Ralphs Grocery Co. erklärte das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA in San Francisco, das im Fall Kilgore v. KeyBank National Ass'n selbst vor der Aufhebung von Schiedsklauseln gewarnt hatte, am 28. Oktober 2013 die Schiedsklausel einer Lebensmittelkette für sittenwidrig.
Die Kette legte die Schiedsklausel der klagenden Mitarbeiterin erst drei Wochen nach ihrer vertraglichen Bindung vor. Sie verlangt die Bestellung eines allein vom Unternehmen gewählten Schiedsrichters. Zudem verbietet sie die Auswahl eines Schiedsrichters von anerkannten Schiedsorganisationen.