Mehr Zeit bei Holocaustklagen
CK • Washington. Kalifornien erleichterte die Verfolgung von Ansprüchen wegen Holocaust-Unrecht, doch war das Gesetz verfassungswidrig, weil es sich in die Bundeskompetenz für auswärtige Angelegenheiten einmischt. Am 8. Dezember 2013 beurteilte das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks in San Francisco im Fall Cassirer v. Thyssen-Bornemisza das Nachfolgegesetz als verfassungsvereinbar. Die neue Regelung verlängert lediglich die Verjährungsfrist für solche Ansprüche, deren Rechtsnatur das Gesetz nicht anrührt. Im Kern betrifft der Prozess das zwangsverkaufte Kunstwerk Rue
Saint-Honoré, après-midi, effet de pluie von Camille Pissarro, das später im beklagten spanischen Museum hing. Das Verfahren kann nun im Untergericht fortgesetzt werden.