CK • Washington.   Der Fall Lexington Luminance LLC v. Google Inc. zeigt den ungewöhnlichen Antrag einer ausländischen Partei, im US-Gericht ihren US-Geschäftskontakt zu verteidigen. Den Antrag auf Zulassung der Intervention erklärt das Bundesgericht für den Bezirk von Massachusetts in seinem Beschluss vom 16. Januar 2014.

Der Intervenient aus Taiwan stellt LED-Produkte her, die im vom Kläger patentrechtlich angefochtenen Google-Produkt vertrieben werden. Vermutlich verpflichtet oder erlaubt eine Vertragsklausel zur Haftungsfreistellung, Indemnification, die Partei aus Taiwan zur Übernahme der Verteidigung Googles bei einer behaupteten Verletzung von geistigen Eigentumsrechten.