Zeugnisverweigerungsrecht der Presse
CK • Washington. In Estate of Esther Klieman v. Palestinian Authority bahnen sich wegweisende Ausführungen zum amerikanischen Zeugnisverweigerungsrecht der Presse an. Konkret geht es um Nachweise für behauptete Zahlungen an sogenannte Märtyrer-Familien im Nahen Osten. Das Bundesgericht der Hauptstadt gab der British Broadcasting Corporation auf, Informationen über solche Vorgänge im Ausforschungsbeweisverfahren an die Familie eines Al-Aqsa-Opfers herauszugeben. Dagegen geht der Sender unter Verweis auf das Presseprivileg vor. Mit dem Beschluss vom 21. Februar 2014 setzt das Gericht den Discovery-Beschluss mit einer lesenswerten Begründung aus. Möglicherweise werden dieselben Nachweise aus dritter Quelle vorgelegt, sodass das Presseprivileg das Discovery-Recht verdrängen würde.