CK • Washington.   Die Verwendung einer Marke allein im Rechtsstreit stellt keine Markenbenutzung im Sinne des Markenrechts dar, erklärte in San Francisco das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA am 28. Februar 2014.

Der Fall Airs Aromatics v. Victorias Secret Stores Brand handelt von einer Firma, die Angel Dreams eingetragen und an die Gegenseite lizenziert hatte, dann jedoch aus dem Handelsregister ausgetragen wurde und nur noch in Prozessen die Marke nutzte.

Als die Gegenseite ihre Marke mit gleichlautenden, doch verdrehten Begriffen eintrug, klagte sie auf Löschung dieser Marken und verlor. Sie hatte die Nutzung der Marke im Verkehr nicht belegen können.