CK • Washington.   Energiesparende Lösungen sollte ein Beamter als Leiter eines neuen Amts finden; als der Plan platzte, wurde er zu Unter­suchungen im Weißen Haus und Kongress geladen. Dafür brauchte er anwalt­lichen Beistand, und dessen Honorar, glaubte er, sei durch eine für solche Fälle abgeschlossene Rechts­schutz­versicherung gedeckt.

Doch die Versicherung lehnte die Zahlung ab, da er aus dem Dienst ausschied, bevor die Unter­suchungen begannen. Das Bundes­gericht der Hauptstadt stimmt im Fall Silver v. American Safety Indemnity Co. am 26. März 2012 dem Versicherer zu. Die Police gewähre diesen Schutz nur, solange der Beamte im Staats­dienst bleibe. Eine Auslegung der einschrän­kenden Klausel sei nicht notwendig, da der Vertrag klar sei.

Auch sei die Klausel nicht als illuso­risch zu verwerfen, obwohl der Alt-Beamte meint, der Schutz werde gerade dann versagt, wenn er am drin­gendsten benötigt werde. Illuso­risch bedeute, dass fast nie ein Schutz gewährt werde, erklät der United States District Court for the District of Columbia. Dass er ausge­schiedenen Beamten versagt werde, belege auch, dass er Beamten während der Dienstzeit zustehe und nicht illuso­risch sei.