Schutz von Handzetteln als Meinung
CK • Washington. An Fußballplätzen verteilt eine Gruppe Handzettel, doch die Stadt verbietet dies als Verkehrsschutz- und Müllvermeidungsmaßnahme durch eine Verordnung. Die Gruppe gewinnt nach einer Klage wegen unzulässigen Eingriffs in die Meinungsfreiheit und Verletzung der Grundrechte aus dem ersten und vierzehnten Verfassungszusatz zur amerikanischen Bundesverfassung.
Der Eingriff ist nicht auf das absolute Minimum beschränkt, erklärte das Bundesgericht mit einer mustergültigen, klaren und lesenswerten Begründung vom 5. Mai 2014 im Fall Victory Through Jesus Sports Ministries Foundation v. City of Overland Park, auch wenn die Stadt ihre Verordnung inhaltsneutral formulierte.
Der Eingriff ist nicht auf das absolute Minimum beschränkt, erklärte das Bundesgericht mit einer mustergültigen, klaren und lesenswerten Begründung vom 5. Mai 2014 im Fall Victory Through Jesus Sports Ministries Foundation v. City of Overland Park, auch wenn die Stadt ihre Verordnung inhaltsneutral formulierte.