CK • Washington.   Investoren aus dem Ausland können vom Staat abgelehnt werden; haben sie Anspruch auf Auskunft über den Ablehnungsgrund und auf weiteres rechtliches Gehör? Zwei Chinesen haben diese Frage in Washington vor dem Bundes­berufungsgericht des Haupt­stadtbezirks am 15. Juli 2014 mit Erfolg durchprüfen lassen.

Im Untergericht hatte ihre Klage auf Ablehnung ihrer Investition in ameri­kanischen Windfarmen vom CFIUS-Prüf­gremium verloren. In der Revision gewannen sie in Ralls Corp. v. Committee on Foreign Investment einen für Auslands­investoren gewaltigen Sieg: Gegen das Recht­staatlich­keitsgebot der Verfassung verstoße eine Klag­abweisung wegen Unschlüssig­keit des behaupteten Anspruchs auf gericht­liche Nach­prüfung der Recht­mäßigkeit des CFIUS-Beschlusses.