CK • Washington.   Zwei Anbieter von Sicherheits­software beabsich­tigten Gespräche über die Verbindung ihrer Geschäfte und schlossen vorher eine stets sinnvolle Vertraulich­keitsver­einbarung, Non-Disclosure Agreement, ab, in die sie auch ein Wettbe­werbsverbot einfügten. Das anwend­bare Recht sollte das Recht von Iowa, wo eine Partei sitzt und wohin die andere Partei aus Kali­fornien nie reiste, sein.

Als die Kalifornier Geschäfte mit einem Kunden abschlossen, den auch die Iowaner im Blick hatten, folgte im Gericht von Iowa eine Klage wegen der Verlet­zung der Wettbewerbs­klausel. Sie wurde im Fall Fastpath, Inc. v. Arbela Technologies Corp. am 25. Juli 2014 wegen mangelnder örtlicher Zustän­digkeit im Sinne der personal Juris­diction abgewiesen, da nur die Iowaner Bezie­hungen zum Forum unter­hielten. Das Bundes­berufungs­gericht des achten Bezirks der USA in St. Louis entschied eben­falls für die Kali­fornier.

Ohne Gerichts­stands­klausel konnte der Vertrag die Beklagten nicht der Gerichts­barkeit in Iowa unterwerfen. Die Rechts­wahl­klausel entfaltet diese Wirkung nicht. Emails und Telefonate nach Iowa können Indizien für eine Unter­werfung durch andere Akte enthalten, doch stellen sie nicht selbst eine Unterwer­fung unter die Gerichte in Iowa dar. Der Vertrag entfaltete auch keine Wir­kungen in Iowa. Daher fehlen die Minimal­beziehungen zum Forum­staat, die der Recht­staat­lichkeits­grundsatz der Bundes­verfassung erfordert.