Force Majeure durch Bohrverbot?
CK • Washington. Gegen das horizontale Fracking-Bohren erließ der Staat New York ein Verbot, und Bohrfirmen sahen dies als Force Majeure-Einwirkung auf ihre Bohrpachtverträge an. Deshalb sollten die Laufzeiten dieser Pachtverträge um die Dauer des staatlichen Moratoriums verlängert werden.
Die Eigentümer bestanden hingegen auf den Vertragslaufzeiten ohne Verlängerung und gewannen im Bundesgericht, da die Bohrfirmen vertikal ohne Hochdruck bohren durften, aber nicht wollten. Die Revision entdeckte nun ein Patt, das das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City nicht lösen kann.
Im Fall Beardslee v. Inflection Energy, LLC legte deshalb der United States Court of Appeals for the Second Circuit die Rechtsfrage am 31. Juli 2014 dem höchsten staatlichen Gericht von New York vor. Vertrags- und Sachenrecht sind Staatsrecht, nicht Bundesrecht, und wenn ein Präzedenzfall fehlt, muss der Staat dafür sorgen.
Die Eigentümer bestanden hingegen auf den Vertragslaufzeiten ohne Verlängerung und gewannen im Bundesgericht, da die Bohrfirmen vertikal ohne Hochdruck bohren durften, aber nicht wollten. Die Revision entdeckte nun ein Patt, das das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City nicht lösen kann.
Im Fall Beardslee v. Inflection Energy, LLC legte deshalb der United States Court of Appeals for the Second Circuit die Rechtsfrage am 31. Juli 2014 dem höchsten staatlichen Gericht von New York vor. Vertrags- und Sachenrecht sind Staatsrecht, nicht Bundesrecht, und wenn ein Präzedenzfall fehlt, muss der Staat dafür sorgen.
