CK • Washington.   Ein Unternehmen aus Liechtenstein verklagte die Tschechische Republik wegen Blut­plasmage­schäften mit Dänemark im US-Gericht: Es hatte in Prag einen Schiedsspruch gegen das dortige Gesundheitsministerium gewonnen, weil es ihm den Hauptkunden in Dänemark abspenstig machte, und versuchte den Spruch in den USA nach der New Yorker Konvention durchzusetzen.

Am 14. August 2014 verkündete das Bundesgericht der Hauptstadt eine unter zwei Aspekten wichtige Abweisung im Fall Diag Human v. Czech Republic-Ministry of Health. Nach der Konvention besitzt das Gericht keine sachliche Zustän­digkeit, weil der zugrunde­liegende Streit keinen gewerb­lichen Charakter, wie aufgrund einer Vertragsbeziehung, zeigte. Eine rechts­widrige Einwirkung in die Vertrags­beziehungen Dritter reicht nicht.

Staatsimmunitätsrechtlich konnte das Gericht auch keine subject-matter jurisdiction feststellen. Das Ministerium fällt unter die Staaten­definition des Foreign Sovereign Immunities Act. der ausschließ­lich diese Zustän­digkeit begründen kann. Grundsätz­lich sind Staaten immun, doch die gesetz­lichen Ausnahmen bestätigen die Regel. Das Gericht prüfte sie und konnte keine anwendbare Ausnahme finden.