ExIm Bank of China, OPEC, Grenada: Immunitäten
CK • Washington. Die Urteilsvollstreckung gegen einen fremden Staat machen China und Grenada im New Yorker Gericht besonders spannend. Ohnehin ist sie nicht leicht, selbst wenn der beklagte Staat wie hier einen Immunitätsverzicht für den Prozess erklärte. Die Vollstreckung unterliegt besonderen Regeln, die der Staat Grenada gegen die Staatsbank Chinas durchexerzierte.
Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA erörterte in seinem 33-seitigen Revisionsbeschluss vom 12. September 2014 die anwendbaren Regeln des Foreign Sovereign Immunities Act mit Blick auf Guthaben Grenadas bei einer Kanzlei, Grenadas Flughafenbaufinanzierung sowie Gelder, die der Staat für nichtgewerbliche Zwecke in den USA hält. Die Begründung in Export-Import Bank of the Republic of China v. Grenada ist lehrreich.
Staatsimmunitätsspezialisten werden sich auch für den Beschluss in Freedom Watch Inc. v. OPEC desselben Datums vom Bundesberufungsgericht der Hauptstadt interessieren. Dieser Fall behandelt die Zustellung einer Klage an eine internationale Organisation.
Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA erörterte in seinem 33-seitigen Revisionsbeschluss vom 12. September 2014 die anwendbaren Regeln des Foreign Sovereign Immunities Act mit Blick auf Guthaben Grenadas bei einer Kanzlei, Grenadas Flughafenbaufinanzierung sowie Gelder, die der Staat für nichtgewerbliche Zwecke in den USA hält. Die Begründung in Export-Import Bank of the Republic of China v. Grenada ist lehrreich.
Staatsimmunitätsspezialisten werden sich auch für den Beschluss in Freedom Watch Inc. v. OPEC desselben Datums vom Bundesberufungsgericht der Hauptstadt interessieren. Dieser Fall behandelt die Zustellung einer Klage an eine internationale Organisation.
Disclaimer: Die Kanzlei des Verfassers schrieb im zweiten Fall den Amicus Curiae-Schriftsatz für Österreich.
