Einstweilige Verfügung wegen Gebäckverkaufs
CK • Washington. Ohne Zahlung der Franchisegebühr keine Geschäfte und Markenlizenz, verlangt der Franchisegeber im Fall Dunkin' Donuts v. Wometco Donas und gewinnt in Boston vor dem Bundesgericht für Massachusetts. Der Berliner-siedende Franchisenehmer aus Puerto Rico strengt dort einen Schadensersatzprozess für $18 Mio. wegen rechtswidriger Kündigung an. Das Bostoner Gericht verbietet jedoch das zweite Verfahren und legt für die einstweilige Verfügung die Merkmale der preliminary Injunction im US-Prozess dar:
Under the familiar standard, a movant seeking a preliminary injunction must demonstrate that heDas Gericht stellt in der Subsumtion eine zur Kündigung berechtigende Vertragsverletzung fest, die nicht vom Gesetz in Puerto Rico gedeckt ist. Ein nichtwiedergutzumachender Schaden droht einerseits als Vermutung, andererseits aufgrund der Beweislage. Billigkeitserwägungen und das öffentliche Interesse wirken schwach zugunsten des Klägers, erklärt die 28-seitige Begründung vom 12. September 2014.
is likely to succeed on the merits, that he is likely to suffer irreparable harm in the absence of preliminary relief, that the balance of equities tips in his favor, and that an injunction is in the public interest. … Even with this standard, [a] preliminary injunction is an extraordinary and drastic remedy that is never awarded as of right.