Kurierter Terrorstaat: Sanktionenfrei
CK • Washington. Nordkorea war ein Terrorstaat und verlor diesen Status im Jahre 2008, bevor die Kläger im Fall Calderon-Cardona v. BNY Mellon ihr Urteil auf Schadensersatz wegen Terrorfolgen erstritten, das sie nun gegen Banken zu vollstrecken trachten, die ihrerseits Guthaben Nordkoreas halten. Die Begründung des Bundesberufungsgerichts des zweiten Bezirks der USA in New York City vom 23. Oktober 2014 führt in die Besonderheiten von §201 Terrorism Risk Insurance Act of 2002, 28 USC §1610, und §§1610(f)(1), 1610(g) Foreign Sovereign Immunities Act, ein.
Der Terroranschlag geschah in Israel. Die Bankkonten befinden sich in den USA. Der FSIA schützt die Immunität ausländischer Staaten und weist den Bundesgerichten die sachliche Zuständigkeit zu, wenn Ausnahmen greifen. Ausnahmen bestehen neben denen für gewerbliches Handeln der Staaten vor allem nach Anti-Terrorgesetzen. Das Gericht stellte fest, dass der TRIA nach der Entfernung eines Staates von der Terrorstaatenliste keine Pfändung der Guthaben gestattet und weiter zu prüfen ist, ob ihre Pfändung nach dem FSIA zulässig sein kann.
Der Terroranschlag geschah in Israel. Die Bankkonten befinden sich in den USA. Der FSIA schützt die Immunität ausländischer Staaten und weist den Bundesgerichten die sachliche Zuständigkeit zu, wenn Ausnahmen greifen. Ausnahmen bestehen neben denen für gewerbliches Handeln der Staaten vor allem nach Anti-Terrorgesetzen. Das Gericht stellte fest, dass der TRIA nach der Entfernung eines Staates von der Terrorstaatenliste keine Pfändung der Guthaben gestattet und weiter zu prüfen ist, ob ihre Pfändung nach dem FSIA zulässig sein kann.