CK • Washington.   Zwei Backfirmen streiten sich vor dem Bundesgericht des Ostbezirks Pennsylvanias im Fall Sweets Street Desserts v. Chudleigh's um eine sechsfach gefaltete, blüten­förmige Apfel­gebäckauf­machung, für die Klägerin eine einge­tragene Marke als distinctive configuration for baked goods beansprucht. Sie verliert im Schlüssig­keitsver­fahren wegen der Funktio­nalität des Designs und hat damit auch ihre Marke verloren!

Beide Parteien überzogen sich gegenseitig mit Ansprüchen, die das Gericht am 23. Dezember 2014 einer ausführ­lichen und lehrreichen Erörterung würdigte. Neben dem Markenanspruch und Trade Dress-Designanspruch behandelte es auch den Anspruch der Beklagten gegen eine an ihre Hauptkundin gerichtete Abmahnung, die nach Auffassung der Beklagten einen rechts­widrigen Eingriff in Vertrags­beziehungen Dritter darstellte. Der geht aller­dings wegen des gutgläubigen Vertrauens der Klägerin in den Bestand ihrer Marke unter.