Notruf versagt und haftet nach Brandschaden
CK • Washington. In Argonaut Great Central Insurance Co. v. Audrain County Joint Communications verklagte ein Laden nach einem von Einbrechern verursachten Brand den Kreisnotruf auf $2 Mio. Schadensersatz, da der Notruf wegen ausgefallener Warnlämpchen in seiner Anlage jahrelang nicht funktionierte. Der Notruf machte als staatliche Einrichtung seine Immunität geltend.
Aus deutscher Sicht wäre Amtshaftungshaftungsrecht zu prüfen, doch musste das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA in St. Louis die Common Law Immunity untersuchen. Am 11. Februar 2015 erörterte es im Subrogationsprozess lesenswert dessen Grundsätze, die in dieser Folgerung kulminieren:
Da die staatliche Einrichtung Versicherungsdeckungsschutz erwarb und die Immunitätsfrage nicht in die Verhandlung der Police einfließen ließ, greift die Immunität nicht. Die Haftung darf im Untergericht weiter geprüft werden.
Aus deutscher Sicht wäre Amtshaftungshaftungsrecht zu prüfen, doch musste das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA in St. Louis die Common Law Immunity untersuchen. Am 11. Februar 2015 erörterte es im Subrogationsprozess lesenswert dessen Grundsätze, die in dieser Folgerung kulminieren:
Da die staatliche Einrichtung Versicherungsdeckungsschutz erwarb und die Immunitätsfrage nicht in die Verhandlung der Police einfließen ließ, greift die Immunität nicht. Die Haftung darf im Untergericht weiter geprüft werden.
