CK • Washington.   Das Recht, eine Technik im nichtamerikani­schen Ausland zu vermarkten, erwarben die Kläger im Fall Yazdianpour v. Safeblood Technologies Inc., doch klagten sie nach ihrer Fest­stellung, dass der rechte­inhabende Anbieter das zugrunde­liegende Patent bereits veräußert hatte und die Frist für die Anmeldung auslän­discher Patente lange verstrichen war. Sie beriefen sich auf Vertragsbruch und Betrug, während der Rechte­anbieter meinte, die Kläger hätten sich selbst infor­mieren müssen, bevor sie den Vertrag abschlossen und Vertriebs­kosten eingingen.

Am 27. Februar 2015 klärte diese im internatio­nalen Verkehr nicht seltene Konstel­lation die ausführ­liche Revisions­begründung vom Bundes­berufungs­gericht des achten Bezirks der USA in St. Louis. Ähnliche Probleme treten beispiels­weise auch auf, wenn ein ameri­kanischer Hersteller ein Produkt für ausländische Märkte mit dem Hinweis anbietet, dort sei es zugelassen. Darf sich der Ausländer bei der Über­nahme des Vertriebs vertrags­rechtlich auf solche Hinweise verlassen?

Wenn sich herausstellt, dass die erforderlichen Zulas­sungen, Genehmi­gungen oder Schutz­rechte im Ausland fehlen oder nicht erworben werden können, kann der Händler bereits enorme Kosten einge­gangen sein. Das Gericht entschied nach seiner Prüfung des Vertrags- und Betrugs­rechts, dass die Einrede des Anbieters nicht per se greifen muss, sondern vom Gericht, in diesem Fall den Geschworenen der Jury, zu bewerten ist. Für den Vertrags­bruch erhalten die Kläger vorab $786.000.