CK • Washington.   Die Offenlegung im amerikanischen Beweisausforschungs­verfahren hat trotz ihres Rufes Grenzen. Der im Fall Federal Trade Commission v. Sysco Corp. zeigt sie auf. Einer­seits muss jede Partei, ebenso wie Zeugen, auf Anfrage der Gegen­seite alle relevanten Beweise herausgeben, die nicht von einem beruf­lichen oder anderen Zeugnisver­weigerungs­recht erfasst sind. Beispiels­weise fällt Anwalts­korrespondenz mit dem Mandanten unter die letztere Ausnahme.

Andererseits gelten Einschränkun­gen, die über das Verwei­gerungs­recht hinausgehen. Bestimmte Beweise sind so vertrau­lich, dass sie nur an den gegne­rischen Anwalt und das Gericht oder Schieds­gericht gehen, nicht an die Gegen­partei. Das betrifft die Attorneys Eyes Only-Offenlegung.

Selbst die AEO-Offenlegung kann verwei­gert werden. Der obige Kartell­prozess­beschluss des Bundes­gerichts der Haupt­stadt Washington vom 12. März 2015 erklärt, dass der Chef­syndikus der Beklagten von der AEO-Einsicht auszu­schließen ist. Er steht Unternehmens­entschei­dungen zu nahe, die von den von Zeugen in der Discovery eingeholten Beweisen beein­flusst werden könnten. Die zugrunde­liegenden Geschäfts­geheim­nisse dieser Zeugen müssen jedoch den externen Rechts­anwälten der Firma heraus­gegeben werden, die sie dann nicht mit ihrer Mandant­schaft teilen oder erörtern dürfen.