Lebenslange GPS-Ortung von Kriminellen
CK • Washington. Bis zum Supreme Court in Washington, DC, drang ein Sexualstraftäter vor, der nach verbüßter Strafe lebenslang an ein GPS-Ortungsgerät gekettet werden sollte. Er gewann seinen Verfassungsverletzungsvorwurf:
Amendment IVAm 30. März 2015 erklärte der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Grady v. North Carolina, dass eine solche staatliche Verfügung eine Durchsuchung im Sinne der Verfassung darstelle, weil sie dem Staat Überwachungsinformationen über die Person liefere. Das Untergericht nahm fehlerhaft an, ein Tracking sei verfassungsrechtlich neutral. Als Durchsuchung steht die Pflicht, das GPS-Ortungsgerät zu tragen, unter der nun vom Gericht zu prüfenden Angemessenheit des Eingriffs. Der Kläger hat ein Recht, free from unreasonable Searches and Seizures nach dem vierten Verfassungszusatz zu leben.
The right of the people to be secure in their persons, houses, papers, and effects, against unreasonable searches and seizures, shall not be violated, and no warrants shall issue, but upon probable cause, supported by oath or affirmation, and particularly describing the place to be searched, and the persons or things to be seized.