Franchisenehmer klagt aus Treu und Glauben
CK • Washington. Gleich zwei Rechtsordnungen waren in Laura Fabbro v. Doctors Express Franchising LLC zu prüfen, als sich die Parteien im Streit um ein Franchise, treuwidriges Verhalten bei seiner Vermittlung sowie Betrug um dessen Kosten und seine implizierte Kündigung nicht auf ein anwendbares Recht einigten. Das Gericht in Pennsylvania prüfte das Recht von Maryland sowie das von New Jersey.
Die Unterschiede sind bemerkenswert, doch im Ergebnis wirkten beide Rechtsordnungen gleich. Ein Anspruch aus Treu und Glauben im Sinne eines fair Dealing kann in einem Staat niemals einen selbständigen Anspruch aus unerlaubter Handlung begründen, im anderen hingegen doch, aber dann nur mit einem Beweis von Böswilligkeit. Daran fehlte es, weil der klagende Franchisenehmer nicht einmal darlegen konnte, dass die angefochtene Kostenschätzung des Franchisegebers fehlerhaft war - von böser Absicht keine Spur.
Dasselbe Schicksal traf den Betrugsanspruch in der lehrreichen Begründung des Bundesberufungsgerichts des dritten Bezirks der USA vom 1. April 2015. Das Gericht in Philadelphia hatte es schließlich mit dem Schadensersatzanspruch aus constructive Termination, einer implizierten Kündigung wegen von der Beklagten angeblich schuldhaft aufgedrängter Umstände, einfach.
Das Argument constructive Termination zieht oft bei Wirtschaftsverträgen und auch Arbeitsverträgen. Hier versagte es, denn die anzuwendende Verjährungsfrist war für diesen Anspruch überschritten.
Die Unterschiede sind bemerkenswert, doch im Ergebnis wirkten beide Rechtsordnungen gleich. Ein Anspruch aus Treu und Glauben im Sinne eines fair Dealing kann in einem Staat niemals einen selbständigen Anspruch aus unerlaubter Handlung begründen, im anderen hingegen doch, aber dann nur mit einem Beweis von Böswilligkeit. Daran fehlte es, weil der klagende Franchisenehmer nicht einmal darlegen konnte, dass die angefochtene Kostenschätzung des Franchisegebers fehlerhaft war - von böser Absicht keine Spur.
Dasselbe Schicksal traf den Betrugsanspruch in der lehrreichen Begründung des Bundesberufungsgerichts des dritten Bezirks der USA vom 1. April 2015. Das Gericht in Philadelphia hatte es schließlich mit dem Schadensersatzanspruch aus constructive Termination, einer implizierten Kündigung wegen von der Beklagten angeblich schuldhaft aufgedrängter Umstände, einfach.
Das Argument constructive Termination zieht oft bei Wirtschaftsverträgen und auch Arbeitsverträgen. Hier versagte es, denn die anzuwendende Verjährungsfrist war für diesen Anspruch überschritten.
