CK • Washington.   Arbeitgeber haften Dritten für Schäden, die Arbeit­nehmer im Rahmen der Arbeit verur­sachen, nach dem Respondeat Superior-Grundsatz. Doch haftet eine Sicher­heits­firma für die histo­rischen Brand­stiftungen, die ein Arbeit­nehmer außer­halb der Arbeits­zeit beging und nach der Behaup­tung der geschä­digten Kläger auch während der Arbeit plante?

Am 3. April 2015 beantwortete diese Frage im Fall Antonio v. SSA Security Inc. das Bundes­berufungs­gericht des vierten Bezirks der USA in Rich­mond. Nach der Serie von 30 Brand­stiftungen hofften die Kläger, auch den Arbeit­geber zur Haftung heran­ziehen zu dürfen.

Da das Bundesgericht im anwendba­ren Recht von Mary­land keinen Prä­zedenz­fall für eine Anwen­dung der Common Law-Regel von Respondeat Superior auf Sicher­heits­firmen, die nach einem Sonder­gesetz geneh­migungs­pflichtig sind und reguliert werden, fand, legte es diese Frage dem Ober­sten Gericht des Staats Maryland vor. Dieses klärte, dass die Common Law-Regel auch bei diesen Firmen gilt. Da der ange­stellte Wach­mann die Brände außer­halb seiner Dienst­pflichten gelegt hatte, entfällt die Haftung des Arbeit­gebers, lautet das Ergeb­nis.