CK • Washington.   Die einzelstaatliche und die Bundesgerichts­bar­keiten bearbei­ten paral­lel viele gleiche Ange­legen­heiten, doch Familien­recht gehört vor die er­stere und Staaten­souver­änität immer vor die letz­tere. In Peeters v. Mlotek for­derte der Schei­dungsbe­klagte die Ver­weisung ans Bundes­gericht, denn der Scheidungs­antrag werfe neu­artige Fragen nach dem Wiener Über­einkommen über Dip­loma­tische Bezie­hungen von 1961 auf.

Für sie ist das Bundesgericht ausschließ­lich zu­stän­dig. Am 9. Juni 2015 lehnte das Bundes­gericht der Haupt­stadt den Antrag ab. Auch wenn das recht­liche Argu­ment neu sei, habe der Antrag­steller das Zeit­limit von 30 Tagen ab Zustel­lung der Scheidungs­klage an ihn über­schritten. Er habe 16 Monate aktiv am einzel­staat­lichen Pro­zess teil­genommen und darin bereits früh die Option des Verwei­sungsan­trags erwähnt.

Die lange Fristüber­schrei­tung binde das Gericht. Die kurze Ver­weisungs­frist hat ihren guten Grund: Der monströse Aufwand eines US-Prozesses soll irgend­wann zu einem Ergebnis führen. Dies schütze das Gericht eben­so wie die Par­teien. Ein Um­schwenken auf ein anderes Gleis ver­schwende un­nötig und unzu­mutbar Resourcen. Ein nach lang­wierigem Prozess wenige Tage vor dem Haupt­termin einge­reichter Eil­antrag auf Verwei­sung laufe diesen Zielen zuwider. Die span­nende Klärung der behaupteten völker­recht­lichen Frage rührte das Gericht nicht an.