USA: Bundesrecht wie eine Käseglocke
CK • Washington. Jede Kolonie hatte eigenes Recht. Nach der Unabhängigkeit der USA blieb das so. Der Bund wurde ihnen wie eine Käseglocke übergestülpt. Er bewahrt den Käse und kochte kein Fondue. In Erie R.R. Co. v. Tompkins entschied der Supreme Court der USA, dass in der Regel das Common Law des Bundes unanwendbar ist, wenn der Bund nicht Prozesspartei ist. Am 19. Juni 2015 fand dieser Grundsatz seine Bestätigung in People's Electric Cooperative v. W. Farmers Elec. Cooperative im Prozess zwischen zwei privaten Stromversorgern.
Eine Partei hatte ein Bundesstromamt beauftragt, für sie einen Bezugsvertrag mit einer anderen Firma zu verhandeln. Der Prozessausgang ist von der Rolle des Amts unabhängig. Das Amt ist keine Partei.
Das Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks der USA in Denver war daher in der Lage, den alten Supreme Court-Fall in 304 US 64 (1938) auf diesen Sachverhalt zu erstrecken. Bundesrecht gilt nicht, sondern das einzelstaatliche. In diesem Fall ist es nach dem Binnen-IPR der USA das Recht von Oklahoma.
Die Begründung ist selbst für US-Jurastudenten im ersten Semester nachvollziehbar formuliert. Die weitergehende Frage, wie es trotz dieser Rechtsprechung einige Bundesgesetze mit Wirkung für Private und Einzelstaaten geben kann, wird ihm im ersten Semester Constitutional Law beantwortet.
Eine Partei hatte ein Bundesstromamt beauftragt, für sie einen Bezugsvertrag mit einer anderen Firma zu verhandeln. Der Prozessausgang ist von der Rolle des Amts unabhängig. Das Amt ist keine Partei.
Das Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks der USA in Denver war daher in der Lage, den alten Supreme Court-Fall in 304 US 64 (1938) auf diesen Sachverhalt zu erstrecken. Bundesrecht gilt nicht, sondern das einzelstaatliche. In diesem Fall ist es nach dem Binnen-IPR der USA das Recht von Oklahoma.
Die Begründung ist selbst für US-Jurastudenten im ersten Semester nachvollziehbar formuliert. Die weitergehende Frage, wie es trotz dieser Rechtsprechung einige Bundesgesetze mit Wirkung für Private und Einzelstaaten geben kann, wird ihm im ersten Semester Constitutional Law beantwortet.