Bauernstreit um Gülle und Bürgerrechte
CK • Washington. Ein Milchbauer pachtete vom Kartoffelbauern Land, befüllte es massig mit Gülle und erstritt sich gegen den Wunsch des Kollegen Subventionen für das Pachtland, die der Kollege anstrebte. Der Kartoffelbauer ließ sich nun in einen Aufsichtsrat der Landwirtschaft wählen und dann die Staatsgewalt gegen den Güllesprenkler vorgehen. Der Milchbauer wehrte sich mit einer Klage wegen Missbrauchs der Staatsgewalt und Verletzung der Bürgerrechte.
Die lehrreiche Auseinandersetzung des Bundesberufungsgerichts des ersten Bezirks der USA in Boston mit der Prüffolge der Merkmale solcher Ansprüche erging im Fall McCue v. Bradstreet III am 16. Juli 2015. Anders als das Untergericht entschied die Revision zugunsten des klagenden Milchbauern.
Beide Gerichte stellten fest, dass sich der Kartoffelbauer rächen wollte. Das Untergericht hielt für eindeutig sicher, dass der Staat auch ohne diese Motivation gegen den Milchbauern vorgegangen wäre und ihn bestraft hätte. Der United States Court of Appeals for the First Circuit erklärt hingegen ausführlich, dass diese Folgerung nicht gesichert war, Tatsachenfragen aufwarf, die Geschworenen für diese Fragen und die Subsumtion zuständig sind und der Entscheid deshalb aufgehoben und zurückverwiesen werden muss.
Die lehrreiche Auseinandersetzung des Bundesberufungsgerichts des ersten Bezirks der USA in Boston mit der Prüffolge der Merkmale solcher Ansprüche erging im Fall McCue v. Bradstreet III am 16. Juli 2015. Anders als das Untergericht entschied die Revision zugunsten des klagenden Milchbauern.
Beide Gerichte stellten fest, dass sich der Kartoffelbauer rächen wollte. Das Untergericht hielt für eindeutig sicher, dass der Staat auch ohne diese Motivation gegen den Milchbauern vorgegangen wäre und ihn bestraft hätte. Der United States Court of Appeals for the First Circuit erklärt hingegen ausführlich, dass diese Folgerung nicht gesichert war, Tatsachenfragen aufwarf, die Geschworenen für diese Fragen und die Subsumtion zuständig sind und der Entscheid deshalb aufgehoben und zurückverwiesen werden muss.