Polizei im Betrieb - ohne Durchsuchungsbefehl
CK • Washington. Im Fall Patel v. City of Montclair finden Unternehmer in den USA eine ernüchternde Entscheidung: Die Polizei darf sich ohne Untersuchungsbefehl, Warrant, im öffentlichen Teil eines gewerblichen Anwesens umsehen und, wenn sie Mängel entdeckt, auch Strafzettel austeilen. Der Sachverhalt betrifft eine Hotellobby in Kalifornien. Der Inhaber behauptete eine Verfassungsverletzung.
Der vierte Verfassungszusatz schützt den Bürger vor rechtswidrigen Durchsuchungen. In der Regel setzen Searches eine richterliche Anordnung voraus. Der Supreme Court in Washington hatte bestätigt, dass so die Privatsphäre geschützt wird: The touchstone of Fourth Amendment analysis is whether a person has a 'constitutionally protected reasonable expectation of privacy.' California v. Ciraolo, 476 US 207, 211.
Mit lehrreicher Begründung erklärte am 18. August 2015 das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA, dass die Polizei den der Öffentlichkeit zugängigen Raum ohne Warrant betreten und Dinge, die jedermann ersichtlich sind, zur Kenntnis nehmen darf. Es lehnte folglich die Auffassung des Klägers ab, dass ein hausfriedensbruchähnliches Vorgehen nicht eingeladener Polizisten ohne Warrant den Schutz des Fourth Amendment impliziert.
Der vierte Verfassungszusatz schützt den Bürger vor rechtswidrigen Durchsuchungen. In der Regel setzen Searches eine richterliche Anordnung voraus. Der Supreme Court in Washington hatte bestätigt, dass so die Privatsphäre geschützt wird: The touchstone of Fourth Amendment analysis is whether a person has a 'constitutionally protected reasonable expectation of privacy.' California v. Ciraolo, 476 US 207, 211.
Mit lehrreicher Begründung erklärte am 18. August 2015 das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA, dass die Polizei den der Öffentlichkeit zugängigen Raum ohne Warrant betreten und Dinge, die jedermann ersichtlich sind, zur Kenntnis nehmen darf. Es lehnte folglich die Auffassung des Klägers ab, dass ein hausfriedensbruchähnliches Vorgehen nicht eingeladener Polizisten ohne Warrant den Schutz des Fourth Amendment impliziert.