CK • Washington.   Laut Mandatsvertrag sollte eine Kanzlei einem Staat helfen, Investi­tionen anzu­schaffen und die Infra­strukur zu ver­bessern. Nach einer Anzah­lung von $2 Mio. zahlte er das Rest­honorar von über $10 Mio. nicht. Die Kanzlei klagte. Der Staat behauptet, er sei gegen die US-Gerichts­barkeit immun.

Das Bundes­gericht der Hauptstadt Washington erörterte in Dentons US LLP v. Republic of Guinea die Immuni­tät nach dem Foreign Sovereign Immunities Act ausführ­lich. Zunächst stellte es fest, dass der Staat nicht auf seine Immuni­tät verzich­tet hatte. Daher musste es im näch­sten Schritt die Immuni­tätsaus­nahmen prüfen, von denen die Parteien zum gewerblichen Handeln vorgetragen hatten.

Die anwalt­lichen Aufgaben sind im Verhält­nis der Par­teien nicht hoheit­lich, sondern gewerb­lich wie zwischen ande­ren Par­teien im Wirtschafts­verkehr.

Der Staat erwarb ganz normal anwalt­liche Dienst­leistungen, und die Kanzlei handelte nicht hoheit­lich, stellte der fremden Staaten oft skeptisch gegenüber­tretende Rich­ter am 22. September 2015 fest, auch als der Staat von drei klassi­schen Staats­funktionen sprach: international diplomacy, infrastructure development, and raising revenue for government operations.