US-Gerichtsbarkeit nach Export einiger Schrauben
CK • Washington. Aus dem Ausland kommt eine Druckerpresse in die USA und wird gebraucht weiterverkauft. Als ein Arbeiter verletzt wird, verklagt er auch den ausländischen Lieferanten einiger Ersatzteile und Schrauben. Ob sie eingebaut wurden, ist unbekannt. Darf das US-Gericht seine Gerichtsbarkeit über den Lieferanten ausüben?
Usurpierung der Gerichtsbarkeit lautet das Schlagwort unter Kennern, jedenfalls in Deutschland. Viel hat sich geändert, seit es bekannt wurde. Amerikanische Gerichte üben ihr Ermessen seit Jahren immer restriktiver aus. Sie haben genug zu tun. Wenn ihnen wie nach dem Forum Non Convenience-Grundsatz kein Ermessen zusteht, legen sie häufig die Fakten zugunsten der Beklagten aus.
Im Fall Eddy v. The Printers House Ltd. fiel die Abweisung wegen mangelnder Gerichtsbarkeit dem Bundesberufungsgericht des fünften Bezirks der USA am 2. Oktober 2015 leicht. Ohne jeden Kontakt zum Gerichtsbezirk, ohne Nachweis des Einbaus der Ersatzteillieferung und bei minimalem Kontakt zu den USA konnte es einfach keinen hinreichenden Nexus feststellen, wie es in New Orleans kurz und deutlich erklärte.
Usurpierung der Gerichtsbarkeit lautet das Schlagwort unter Kennern, jedenfalls in Deutschland. Viel hat sich geändert, seit es bekannt wurde. Amerikanische Gerichte üben ihr Ermessen seit Jahren immer restriktiver aus. Sie haben genug zu tun. Wenn ihnen wie nach dem Forum Non Convenience-Grundsatz kein Ermessen zusteht, legen sie häufig die Fakten zugunsten der Beklagten aus.
Im Fall Eddy v. The Printers House Ltd. fiel die Abweisung wegen mangelnder Gerichtsbarkeit dem Bundesberufungsgericht des fünften Bezirks der USA am 2. Oktober 2015 leicht. Ohne jeden Kontakt zum Gerichtsbezirk, ohne Nachweis des Einbaus der Ersatzteillieferung und bei minimalem Kontakt zu den USA konnte es einfach keinen hinreichenden Nexus feststellen, wie es in New Orleans kurz und deutlich erklärte.