CK • Washington.   Die Beklagte ist die dominierende Kaffeekapsel- und -gerät­anbieterin in den USA. Sie plant ein neues Gerät mit einem Scanner, der un­lizenzierte Kap­seln ablehnt. Eine Anbieterin der weit­hin nach­geahmten Version 1-Kapseln fürch­tete um ihren Marktanteil und beantragte ein einstweiliges Verbot der neuen Vor­richtung.

In New York City entschied am 26. Oktober 2015 im Fall JBR Inc. v. Keurig Green Mountain Inc. das Bundes­berufungs­gericht des zweiten Bezirks der USA gegen den Antrag. Eine Verbots­verfügung in der Form einer Injunction setzt einen nicht wieder gut zu machen­den Schaden, irreparable Harm, voraus. Dieser war nicht über­zeugend darge­legt.

Dem Kapselanbieter, der im Gegensatz zum Geräte­herstel­ler auf Kompatibilität setzt und anders als andere Kapsel­anbieter keine Lizenz erwarb, bleibt damit nur der Weg, nach Common Law Schadensersatz zu erstreiten. Das Equity-Recht macht Verfügungen möglich, doch sind seine Rechts­mittel unan­wendbar, wenn die Ab­hilfe nach Common Law ausreicht, wie das Gericht ausführte:

To successfully seek a preliminary injunction, a moving party must show four elements: (1) likelihood of success on the merits; (2) likelihood that the moving party will suffer irreparable harm if a preliminary injunction is not granted; (3) that the balance of hardships tips in the moving party's favor; and (4) that the public interest is not disserved by relief. AaO 4.