CK • Washington.   Stellt eine Vereinbarung zwischen Eisen­bahnge­sellschaf­ten, über deren Schienen­netze Fracht geführt wird, ein Joint Venture dar, wenn nur eine der Gesell­schaften mit einer Spe­dition einen Fracht­vertrag eingeht und die Vertrags­schuld ein­klagt? Die Frage stellt sich, weil die Spedi­tion behauptet, ein anderes Mit­glied des Joint Venture sei im selben Staat wie sie ange­siedelt, sodass kein Bundes­gericht für die Klage sach­lich zustän­dig wäre. Die Diversity Jurisdiction der Bundes­gerichts­bar­keit setzt voraus, das alle Kläger und Beklagten zueinander voll­stän­dig bezirks­fremd sind. Wenn nicht, kann ein Urteil des Bundes­gerichts keinen Bestand haben, weil nur das einzel­staat­liche Gericht zustän­dig gewesen wäre.

In New York City prüfte das Bundesberufungs­gericht des zweiten Bezirks der USA im Fall CSX Transp. Inc. v. Emjay Envtl. Recycling Ltd. am 4. November 2015 die Merk­male des Joint Venture nach der Fest­stellung, dass die Spe­dition einen Vertrag nur mit der beklag­ten Bahn ein­ging und keine Gewinn­abfüh­rung mit den anderen Bahnen verein­bart war:

(1) [A] common purpose; (2) a joint proprietary interest in the subject matter; (3) the right to share profits and duty to share losses; and (4) the right of joint control. Pinnacle Port Cmty. Ass'n, Inc. v. Orenstein, 872 F.2d 1536, 1539 (11th Cir. 1989).

Die Revision bestätigte das Unter­gericht zudem in der Fest­stellung, dass es keinen gemein­samen Zweck oder ein Recht auf gemein­same Kontrolle unter den Verbunds­bahnen gab. Das auf diese Rechtsfrage anwendbare Recht war das von Florida.