Strafzettel, Gelbphase im Verfassungsrecht der USA
CK • Washington. Verkehrsrecht gibt es kaum in den USA, schon gar nicht auf Bundesebene, denn jeder Staat hat sein eigenes Recht. In Leder v. American Traffic Solutions, Inc. schaffte es jedoch die gesetzeswidrig verkürzte Dauer der Gelbphase ins Bundesgericht zur Prüfung ihrer Verfassungsvereinbarkeit. Autofahrer sahen sich einer Falle ausgesetzt, die zur Strafe von $65 von einer dieser neumodischen, weithin angefochtenen und von Privaten bedienten Blitzanlagen führte.
Am 18. November 2015 wies das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City nach Prüfung der prozessualen und materiellen Rechtsstaatlichkeit, procedural and substantive Due Process, die Klage ab. Nicht jede Gesetzesverletzung des Staates sei mit dem Rechtsstaatsgrundsatz unvereinbar, erklärte es.
Außerdem gäbe es keinen Anspruch aus ungefertigter Bereicherung, unjust Enrichment, weil die Zahlung in Kenntnis und impliziter Ankennung der Schuld erfolgte.
Am 18. November 2015 wies das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City nach Prüfung der prozessualen und materiellen Rechtsstaatlichkeit, procedural and substantive Due Process, die Klage ab. Nicht jede Gesetzesverletzung des Staates sei mit dem Rechtsstaatsgrundsatz unvereinbar, erklärte es.
Außerdem gäbe es keinen Anspruch aus ungefertigter Bereicherung, unjust Enrichment, weil die Zahlung in Kenntnis und impliziter Ankennung der Schuld erfolgte.
