Staatsbahn in USA verklagt: immun
CK • Washington. Die österreichische Staatseisenbahn gewann am 1. Dezember 2015 den Fall OBB Personenverkehr AG v. Sachs vor dem Supreme Court der Vereinigten Staaten in Washington, DC. Auf nur 13 Seiten erörterte der Oberste Bundesgerichtshof der USA die Anforderungen an die Immunitätsausnahme für Handlungen based upon a commercial activity carried on in the United States by [a] foreign state. Die Tatsache, dass die beklagte ÖBB über eine europaweite Gruppe Fahrkarten auch in den USA verkaufte, reicht allein nicht für die Erfüllung der Voraussetzungen von 28 USC §1605(a)(2 im Foreign Sovereign Immunities Act.