Haftung nach Firmenhandel; Server im Müll
CK • Washington. Raffiniert ging der M&A-Mittler vor: Er warb bei Firmen, dass er einen Aufkäufer vermitteln könne. Wenn sie anbissen, emailte er zahlreiche Firmen an und bot ihnen diese Targets an. Eine Firma entdeckte, dass er sie ungefragt als Käufer angab und verklagte ihn. Sie erhielt mehr als sie erwarten durfte. Der Vermittler war auch prozessual dumm.
Im Beweisausforschungsverfahren erhielt das Gericht den Eindruck, er versage seine Mitwirkung. Das führt zu Maluspunkten und im Fall Peter Kiewit Sons' Inc. v. Steven West zu einer sechsstelligen Strafe in Form der Überbürdung gegnerischer Anwaltskosten auf ihn. Zudem verurteilte ihn das Gericht wegen der Namensnennung nach Markenrecht zu einer Schadensersatzzahlung in der Höhe seines bewiesenen Gewinns von $124.910. Diesen verdreifachte das Gericht, weil der Beklagte vermutlich öfter als im Beweisverfahren offengelegt das Markenrecht verletzt hatte.
In der Revision bestätigte das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA in St. Louis am 6. Januar 2016 diese Entscheidungen. Schließlich hatte der Beklagte seinen Server - statt dessen Dateninhalte im Discovery-Verfahren der Gegenseite zu überlassen - zum Müll gegeben und war im Gericht unglaubwürdig aufgetreten. Seine Erklärung, die Hauptplatine des Servers sei ausgebrannt, glaubte ihm niemand. So multiplizierte der schlaue Firmenhändler sein Risiko. Doch die Prozessregeln sind klar:
Im Beweisausforschungsverfahren erhielt das Gericht den Eindruck, er versage seine Mitwirkung. Das führt zu Maluspunkten und im Fall Peter Kiewit Sons' Inc. v. Steven West zu einer sechsstelligen Strafe in Form der Überbürdung gegnerischer Anwaltskosten auf ihn. Zudem verurteilte ihn das Gericht wegen der Namensnennung nach Markenrecht zu einer Schadensersatzzahlung in der Höhe seines bewiesenen Gewinns von $124.910. Diesen verdreifachte das Gericht, weil der Beklagte vermutlich öfter als im Beweisverfahren offengelegt das Markenrecht verletzt hatte.
In der Revision bestätigte das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA in St. Louis am 6. Januar 2016 diese Entscheidungen. Schließlich hatte der Beklagte seinen Server - statt dessen Dateninhalte im Discovery-Verfahren der Gegenseite zu überlassen - zum Müll gegeben und war im Gericht unglaubwürdig aufgetreten. Seine Erklärung, die Hauptplatine des Servers sei ausgebrannt, glaubte ihm niemand. So multiplizierte der schlaue Firmenhändler sein Risiko. Doch die Prozessregeln sind klar:
Rule 37. Failure to Make Disclosures or to Cooperate in Discovery; Sanctions
(e) Failure to Preserve Electronically Stored Information. If electronically stored information that should have been preserved in the anticipation or conduct of litigation is lost because a party failed to take reasonable steps to preserve it, and it cannot be restored or replaced through additional discovery, the court:
(1) upon finding prejudice to another party from loss of the information, may order measures no greater than necessary to cure the prejudice; or
(2) only upon finding that the party acted with the intent to deprive another party of the information's use in the litigation may:
(A) presume that the lost information was unfavorable to the party;
(B) instruct the jury that it may or must presume the information was unfavorable to the party; or
(C) dismiss the action or enter a default judgment.