CK • Washington.   Auch in den USA ist nicht jede vergleichende Werbung erlaubt. In Reed Constr. Data Inc. v. McGraw-Hill Cos. findet der Leser die Anspruchs­grund­lagen aus Marken-, Kartell- und einzel­staat­lichem Recht, die einen angeb­lich falschen oder irre­führen­den Ver­gleich von Bau­daten zweier Ver­lage betref­fen. In New York City erklär­te das Bundes­berufungs­gericht des zweiten Bezirks der USA am 7. Januar 2016 die Anspruchs­merk­male auf sieben Seiten.

Beim Markenanspruch nach §43 Lanham Act muss das Falsch­sein allein oder eine Irrefüh­rung in Ver­bindung mit der Verbraucher­perspek­tive bewie­sen sein. Hier lag keine wesent­liche falsche Dar­stellung vor, und die Ver­braucher sind derart spezia­lisierte Experten, dass sie durch unwesent­liche Über­treibungen nicht beein­flusst werden.

Der Anspruch wegen eines Monopolisierungs­versuchs kann nicht bestehen, wenn die Wesent­lich­keit nach Marken­recht nicht vorliegt. Eine falsche oder irre­füh­rende Aussage darf ohne Haftungsrisikio de minimis, unwesentlich, sein. Schließ­lich fand das Gericht auch keinen halt­baren Anspruch nach dem Recht der uner­laubten Hand­lung über die rechts­widrige Ein­wirkung auf die Geschäfts­erwartun­gen eines anderen, tortious Inter­ference with prospec­tive economic Advan­tage.