CK • Washington.   Ein Streit zwischen Musikmanagern löste eine Anspruchs­kette aus, die am 8. März 2016 in der Prüfung der Forderung der Über­tragung eines Facebook-Kontos kulmi­nierte. In Emerald City Manage­ment LLV v. Kahn erklärte das Bundes­berufungs­gericht des fünften Bezirks der USA in New Orleans, dass das Unter­gericht im einst­weiligen Verfah­ren alles falsch ent­schieden hatte.

Jeder Jurastudent weiß, dass im einstweiligen Verfahren der Status Quo einge­froren wird. Eine Über­tragung ginge zu weit. Aber soweit kommt das Gericht gar nicht. Es muss eine Aussicht auf Erfolg im Haupt­verfahren bestehen, die es nicht ermitteln kann.

So setzt die Anspruchsgrundlage der Marken­verletzung, auf die sich das Unter­gericht stützte, nach dem Lanham Act die Verwen­dung der Marke im Verkehr voraus. Da das Facebook-Kon­to inakti­viert wurde und damit unerreichbar ist, kann eine solche Verwen­dung nicht vorliegen. Zwar setzt eine andere behaup­tete Anspruchs­grundlage keine derartige Verwen­dung voraus, aber auf die war die fehler­hafte Über­tragungs­verfü­gung nicht gestützt worden. Daher wurde sie aufgehoben.